AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma

TTfiligran®
Eitel - König GbR
Wilhelm-Bölsche Str. 26
01259 Dresden

§ 1 Geltungsbereich, Abwehrklausel, Allgemeines

Die Eitel - König GbR führt sämtliche, auch zukünftige- Verkäufe, Lieferungen und Leistungen ausschließlich zu nachstehenden Bedingungen aus. Allgemeine Vertragsbedingungen von Lieferanten, Wiederverkäufern, Käufern und sonstigen Abnehmern (Kunden) finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn bei der Auftragserteilung auf solche Vertragsbedingungen verwiesen wird und die Eitel - König GbR diesen Vertragsbedingungen nicht sofort ausdrücklich widerspricht. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen in jedem Fall der schriftlichen Bestätigung durch die Eitel - König GbR. Bestellungen an die Eitel - König GbR können nur Personen, welche mindestens 18 Jahre sind, abgeben.

§ 2 Angebot, Auftrag, Auftragsannahme

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Mit Vertragsabschluss verlieren alle vorherigen Vereinbarungen und Zusicherungen, soweit sie nicht ausdrücklich von der Eitel - König GbR schriftlich bestätigt werden, ihre Wirksamkeit. Absprachen sind nur wirksam, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart worden sind. Bitte beachten Sie, Gewichtsangaben, Geometrien und Ausstattungen sind Herstellerangaben. Technische Änderungen i.S. eines technischen Fortschritts sowie Farbabweichungen, Irrtümer und Eingabefehler sind vorbehalten.

§ 3 Zahlungs- und Lieferbedingungen, Preise und Gefahrenübergang

Zahlungsbedingungen

Bestellungen können per Nachnahme oder Vorauskasse bezahlt werden. Werden Zahlungen nicht pünktlich geleistet, behält sich die Eitel - König GbR vor, ab Überschreitung des Zahlungsziels jeweils bankübliche Zinsen zu berechnen sowie nachfolgende Aufträge zu stornieren bzw. nicht auszuliefern. Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung gegen Forderungen aller Art ist unzulässig, soweit diese nicht rechtskräftig festgestellt sind. Bezahlen, wie Sie es wünschen:

Per Nachnahme:

Sie bezahlen bei Lieferung direkt beim Postboten. Bitte beachten Sie, dass Sie bei Nachnahme die Postgebühr von z.Zt. 11,50 € (inkl.MwSt) (Nachnahme- und Rücküberweisungsgebühr) tragen.

Per Vorauskasse:

Empfänger:
TTfiligran
Überweisungsaufträge bitte erst nach Lieferzusage durch die Eitel - König GbR anweisen. Hierzu bekommen Sie von uns eine E-mail.

Wenn es brennt: Unser Eilservice

Auf Wunsch bearbeiten wir Ihren Auftrag bevorzugt. Spätestens 24 Stunden nach Erhalt Ihres Auftrages an einem Werktag ist unsere Lieferung in den Händen der Post, die das Paket in der Regel innerhalb von 1 - 2 Tagen ausliefert. Ausgenommen von diesem Service sind Sonderanfertigungen, wie z.B. Maßanfertigungen oder ein bestellter Artikel ist nicht vorrätig. Der Aufpreis für unseren Eilservice beträgt lediglich 3,00 € (inkl.MwSt.). Bitte bei Auftragserteilung unter Bemerkungen angeben.

Preise

Alle Preise sind inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer (ab 01.06.2008 19% bzw.7%). Die Preise gelten für die unverpackte und unversicherte Ware. Der Preisberechnung werden die am Tage der Lieferung gültigen Preise zugrundegelegt. Wir können die Preise auch nach Vertragsabschluß erhöhen, wenn die Preiserhöhung durch eine nach Vertragsabschluß eintretende Veränderung begründet ist, die wir nicht zu vertreten haben.

Versandkosten

Für Nachnahme Bestellungen trägt der Käufer zusätzlich die Post/Speditions Nachnahmegebühr von zur Zeit 11,50 € (inkl. MwSt).

Lieferbedingungen

Lieferfristen und Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie als solche schriftlich fest vereinbart sind und beginnen mit dem Ausstellungstag der Bestätigung durch die Eitel - König GbR. Die Überschreitung eines Liefertermins führt nicht ohne weiteres zu einem Rücktrittsrecht des Kunden vom Vertrag, vielmehr sind Mahnung, Festsetzung einer angemessenen Nachfrist und Ablehnungsandrohung erforderlich. Verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die sich der Kontrolle der Eitel - König GbR entziehen, insbesondere wegen höherer Gewalt wie Krieg, Naturkatastrophen, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrungen, Arbeitskämpfen und Ausfuhrverboten u.s.w., so verlängert sich das vereinbarte Lieferdatum stillschweigend um den zur Beseitigung dieses Grundes notwendigen angemessenen Zeitraum. Dauern solche Gründe über einen Zeitraum von mehr als drei Monate an, kann der Vertrag von jeder Partei gekündigt werden. Soweit die aufgeführten Gründe zur Unmöglichkeit der Lieferung führen, sind beide Vertragsparteien zur Vertragslösung berechtigt. Die Lieferung durch uns erfolgt unter dem Vorbehalt, dass wir selbst richtig und rechtzeitig beliefert werden und die fehlende Verfügbarkeit der Ware nicht zu vertreten haben. Schadenersatz ist ausgeschlossen, soweit keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Sie umgehend unterrichten. Ansprüche auf Schadenersatz wegen nicht rechtzeitiger Lieferung sind deshalb ausgeschlossen.

Besteht eine Bestellung aus mehreren Artikeln, und sollten ein oder mehrere Artikel nicht lieferbar sein, behalten wir uns vor, nach vorheriger Absprache mit dem Käufer, die anderen Positionen trotzdem zu liefern. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgt der Transport auf Gefahr des Käufers, und bleibt der Eitel - König GbR die Wahl des Transportweges, des Transportmittels und des Frachtführers vorbehalten. Bei allen Lieferungen geht die Gefahr mit der Bereitstellung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder an die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Käufer über. Die Eitel - König GbR ist zu Teillieferungen und deren gesonderte Berechnung berechtigt.

Lieferungen weltweit

Wir liefern Ihre Bestellung ab 25,00 € (inkl.MwSt) (Mindestbestellwert) weltweit. Ihr Versandkostenanteil in andere Länder als Deutschland beträgt zum Beispiel 12,00 € (inkl.MwSt) für Österreich. Für die Schweiz werden Ihnen 18,00 € verzollt Frei Haus angeboten. Für andere Länder erfragen Sie bitte die Preise vorher bei uns. Bei Versand in Länder, die nicht zum EU-Binnenmarkt gehören, wird die in unseren Preisen enthaltene Mehrwertsteuer sofort bei Rechnungsstellung in Abzug gebracht. Eine Nachnahmelieferung außerhalb Deutschlands ist leider nicht möglich.

§4 Garantie und Gewährleistung

Die Eitel - König GbR gewährt die gesetzliche Garantie von 24 Monaten, ab dem 01.06.2008, außer der Hersteller gewährt eine andere Garantie. Die Garantie verfällt, wenn der Käufer selbständige Reparaturen / Ausbesserungen vornimmt. Jede Gewährleistungsverpflichtung erlischt, wenn an Produkten unsachgemäße Arbeiten durch den Kunden oder Dritte ausgeführt werden, bzw. wenn der Fehler oder Schaden durch die nicht vorschriftsmäßige Behandlung, Wartung und Pflege der Ware entstanden ist. Die dafür vorgesehenen Anleitungen und Empfehlungen entnimmt der Käufer den beiliegenden Pflegeanleitungen und Hinweisen. Von der Gewährleistung ausgenommen sind Mängel oder Schäden,die zurückzuführen sind auf:

  • Betriebsbedingte Abnutzung und normalen Verschleiß
  • Unsachgemäßem Gebrauch, Pflegefehler
  • und fahrlässiges Verhalten des Kunden
  • Brand, Blitzschlag oder Explosion

Für Nachbesserungsarbeiten und Ersatzlieferungen besteht die gleiche Gewährleistung wie für ursprünglich gelieferte Produkte, jedoch nur bis zum Ablauf der ursprünglich für diese geltende Gewährleistungsfrist. Schlägt die Beseitigung eines gewährleistungspflichtigen Mangels durch zweifache Nachbesserung wegen des gleichen Fehlers oder Ersatzlieferung in angemessener Zeit fehl, so kann der Kunde hinsichtlich der mangelhaften Produkte Herabsetzung des Kaufpreises verlangen oder von dem Vertrag zurücktreten. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Erweist sich eine Mängelrüge als unberechtigt, und hätte der Kunde dies bei Beachtung der von ihm zu erwartenden Sorgfalt erkennen können, so hat er der Eitel - König GbR alle Aufwendungen zu ersetzen, die der Eitel - König GbR durch die unberechtigte Rüge entstanden sind. Alle weitergehenden oder anderen als in diesen Bedingungen vorgesehenen Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit sich nicht aus diesen Bedingungen etwas anderes ergibt.

Zubehör

Ansprüche auf Garantie können nur bei fachgerechter Montage angenommen werden. Für Folgeschäden insbesondere der Schäden, welche durch fehlerhafte Pflege oder nicht einhalten der Pflegeanleitung oder Montagehinweise entstehen, wird jegliche Gewährleistung abgelehnt. Der Käufer ist verpflichtet, unsere Lieferungen jeweils umgehend zu prüfen. Bitte überprüfen Sie die gelieferte Ware und zeigen Sie Mängel sowie Schäden gleich beim Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person an und informieren Sie uns unter o.g. Anschrift innerhalb von 2 Werktagen schriftlich. Bitte bedenken Sie, dass erkennbare Mängel, zur Gewährung des Garantieanspruches, innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware durch eingeschriebenen Brief, an o.g. Anschrift geltend gemacht werden können. Versteckte Mängel müssen unverzüglich nach Entdeckung gerügt werden. Ansprüche auf Wandlung oder Minderung sind ausgeschlossen, desgleichen Ansprüche auf Schadenersatz. Bei Rücksendung trägt der Käufer das Versand Porto (versichert), da wir grundsätzlich keine unfreien Sendungen annehmen.
Bei berechtigten Mängeln erstatten wir dem Käufer die Portokosten zurück.

§5 Haftung

Die Eitel - König GbR haftet dem Kunden für Schäden nur, soweit den gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen der Eitel - König GbR Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Soweit wir technische Beratungsleistungen erbringen, erfolgt dies nach bestem Können und Wissen aufgrund unserer eigenen Erfahrungen und der von uns durchgeführten Versuche. Wir übernehmen keine Haftung für unsere diesbezüglichen Leistungen, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Etwaige Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach auf diejenigen Schäden begrenzt, mit deren möglichen Eintritt bei Vertragsabschluss die Eitel - König GbR nach den damals bekannten Umständen vernünftigerweise rechnen konnte.

§6 Widerrufsrecht für Verbraucher

Soweit der Kunde Verbraucher ist (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) kann er seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, e-Mail) oder - wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht, bevor der Anbieter seine Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. I und 2 EGBGB sowie seine Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz I BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB erfüllt hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

TTfiligran
Eitel - König GbR
Wilhelm-Bölsche Str. 26
01259 Dresden

Tel.: 03 51 / 319 08 614
e-Mail: info@ttfiligran.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, muss er dem Anbieter insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Wertersatzpflicht für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermieden werden, indem die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch genommen und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Anbieters zurück zu senden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zutragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verkäufer mit deren Empfang.

Ausschluss des Widerrufsrechtes

Widerrufsrecht besteht unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (es sei denn, dass der Kunde seine Vertragserklärung zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten telefonisch abgegeben hat).

§7 Sonderanfertigungen

Als Sonderanfertigungen gelten:
Auf Kundenwunsch speziell angefertigte Größen und Farben. Preise für diese Sonderanfertigungen werden von der Firma Eitel - König GbR nach Aufwand berechnet und dem Kunden vorher schriftlich oder per email zur Bestätigung mitgeteilt. Des weiteren gelten als Sonderanfertigungen individuelle Anfertigungen, welche in von der Firma Eitel - König GbR für den Kunden angefertigt werden. Vorgenannte Sonderanfertigungen sind generell vom Umtausch- und Rückgaberecht ausgeschlossen.

§8 Umtauschrecht

Wir möchten, dass Sie mit unseren Artikeln zufrieden sind. Deshalb haben Sie bei uns ein 14-tägiges Umtauschrecht. Falls Ihnen irgendetwas nicht zusagt, schicken Sie es uns einfach zurück. Unsere Versandverpackungen sind auch für Rücksendungen geeignet. Senden Sie bitte das Paket ausreichend frankiert (kostengünstigst), frei Haus, an uns.

Rücksendungen / Gutschriften

  1. Möglichkeit:
    Nach Rücksendungen wird der Gutschriftbetrag, bei weiteren Bestellungen verrechnet.
  2. Möglichkeit:
    Rücküberweisung auf persönliches Bankkonto, hierzu teilen Sie uns per E-Mail Ihre Bankverbindung mit.

§9 Eigentumsvorbehalt

Die Eitel - König GbR behält sich das Eigentum an den von ihr gelieferten Produkten bis zur vollständigen Bezahlung aller ihr jetzt oder künftig gegen den Kunden zustehenden Ansprüche vor. Eine etwaige Verarbeitung oder Verbindung, Vermengung oder Vermischung mit anderen Produkten nimmt der Kunde für die Eitel - König GbR vor, ohne dass der Eitel - König GbR hieraus Verpflichtungen erwachsen. Erfolgt eine Verarbeitung mit anderen ebenfalls unter verlängertem Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkten, erwirbt die Eitel - König GbR Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des zwischen dem Kunden und der Eitel - König GbR vereinbarten Kaufpreises zu dem entsprechenden Kaufpreis für die anderen Produkte. Seine durch Verbindung irgendwelcher Produkte der Eitel - König GbR mit anderen Sachen etwa entstehenden Eigentumsanteilen überträgt der Kunde an die Eitel - König GbR. Zugriffe oder Ansprüche Dritter auf Vorbehaltsprodukte hat der Kunde der Eitel - König GbR sofort und unter Übergabe der notwendigen Unterlagen anzuzeigen. Der Kunde wird den Dritten zugleich auf den Eigentumsvorbehalt von der Eitel - König GbR hinweisen. Außerdem trägt er die Kosten der Abwehr solcher Zugriffe und Ansprüche. Übersteigt der Wert der Sicherheiten die gesamten Forderungen der Eitel - König GbR um mehr als 20%, ist der Kunde berechtigt, insoweit Freigabe zu verlangen. Kommt der Kunde mit seinen Verpflichtungen gegenüber der Eitel - König GbR in Verzug, ist die Eitel - König GbR unbeschadet seiner sonstigen Rechte berechtigt, die Vorbehaltsprodukte zurückzunehmen und diese zwecks Befriedigung fälliger Forderungen gegen den Kunden anderweitig zu verwerten. In diesem Fall wird der Kunde der Eitel - König GbR oder Beauftragten von der Eitel - König GbR sofort Zugang zu den Vorbehaltsprodukten gewähren und diese herausgeben. Verlangt die Eitel - König GbR Herausgabe aufgrund dieser Vorschriften, gilt dies nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, das Abzahlungsgesetz findet Anwendung.

§10 Schlussbestimmungen / Datenschutz

Mit Aufgabe einer Bestellung erklärt der Kunde sein Einverständnis, dass wir die angegebenen Adressdaten elektronisch speichern, verarbeiten und im Rahmen der Kundenbeziehung benutzen. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt. Sollte der Kunde Änderungen, Sperrungen oder Löschungen seiner Daten wünschen, so hat der Kunde dies an folgende Adresse mitzuteilen:

TTfiligran®
Eitel - König GbR
Wilhelm-Bölsche Str. 26
01259 Dresden

Tel.: 03 51 / 407 68 530
E-Mail: info@ttfiligran.de

§11 Anwendbares Recht, Teilnichtigkeit

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht beeinträchtigt. Für eventuell rechtlich nicht wirksame Festlegungen dieser AGB tritt die jeweilige rechtliche Bestimmung ein, welche dem Sinn und Zweck der Formulierung am nächsten kommt. Gerichtsstand gegenüber Lieferanten und Firmen ist Dresden.

Informationspflicht

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Unsere E-Mail-Adresse in diesem Zusammenhang lautet: info@ttfiligran.de

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